Effektiver Klimaschutz kann umgesetzt werden

Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das ist ein wegweisendes Urteil. Deutschland hat sich – im Klimaschutzgesetz – den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet. Das ist richtig und wichtig, um die Erderwärmung in verträglichen Grenzen zu halten. Das bedeutet aber ganz praktisch: über die nächsten Jahrzehnte darf nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausgestoßen werden. Die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen, wenig ambitionierten Emissionsminderungen führen aber dazu, dass dieses Budget schon in 10 Jahren fast völlig aufgebraucht sein wird. Das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes verfährt also nach dem Prinzip: wir lehnen uns jetzt zurück und in 10 Jahren müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Emissionen dann ganz schnell, ganz massiv zu reduzieren. Das ist weder fair, noch klug noch – und das ist seit heute klar – (grund-)rechtskonform.
Die Schlussfolgerung ist also: auf die nächsten 10 Jahre kommt es an. Wir müssen jetzt handeln und die Emissionen deutlich reduzieren. Dann können wir die Klimaziele einhalten und keine Generation wird überfordert. Bei der Neuaufstellung des Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Würzburg wollen wir genau diesem Ansatz folgen und eine Minderung der städtischen Treibhausgasemissionen erreichen, die mit den Pariser Zielen in Einklang ist. Die gute Nachricht dabei: das sollte möglich sein, wenn wir auch von Bund, Land und der EU den Rückenwind bekommen, den wir brauchen. Effektiver Klimaschutz kann umgesetzt werden, wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen. Die Technologien für deutlich mehr Klimaschutz sind vorhanden. Die Botschaft des Urteils ist also klar: Ärmel hochkrempeln und mehr Klimaschutz schon heute machen.